Verkehrskontrolle - Rechte und Pflichten

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    • Verkehrskontrolle - Rechte und Pflichten

      Was mich mal interessieren würde (wahllos niedergeschrieben):

      Darf mir ein Polizeiwagen in eine private, aber nicht abgesperrte Tiefgarage folgen und eine Kontrolle durchführen?

      Dürfen die Beamten auch noch kontrollieren, wenn der Wagen bereits in der Einzelgarage abgestellt wurde? Soweit ich weiß ist die Garage analog zur Wohnung anzusehen, richtig?

    • J_a_n schrieb:

      Warten wir noch die Antwort des Experten ab...
      Etwas verspätet, aber hier kommt sie (ich bin doch wohl gemeint ;):D:(
      Nein, Polizisten dürfen ohne weiteres ein privates, nicht öffentlich zugängliches Grundstück nicht betreten und können vom Berechtigten aufgefordert werden, es zu verlassen. Wenn zB eine Unfallflucht gemeldet wird, dürfen sie ein eingefriedetes (!) Grundstück nicht betreten, um dort nachzusehen, ob das Fahrzeug dort steht und entsprechende Schäden hat.
      matzkeit.de
      Unser Wissen für euer Recht ‍⚖️
    • Tolle Gesetze, auch in Ö oft zum Verzweifeln.
      Aber natürlich müssen Datenschutz und die Privatsphäre immer wichtiger sein als Verbrechensbekämpfung-Ironie hoffentlich erkennbar.
      Wenn ich nichts getan habe, dann brauch ich ja wohl auch keine Sorge oder Angst vor irgendetwas Derartigem haben.
      Ich warte schon auf das Aufheulen der bedingungslosen Menschenrechtsverteidiger, aber mein Menschenrecht hört(für mich jedenfalls) dort auf, wo ich ein anderes durch ein Vergehen oder Verbrechen beeinträchtige, behindere oder außer Kraft setze.
      Gruß Armin

    • Ich sehe das wie ramm. Das Problem an der Geschichte ist doch, das man erst erkennt das sich etwas in die falsche Richtung entwickelt hat, wenn es zu spät ist.

      Wie würde es dir gefallen wenn Nachts plötzlich das SEK deine Wohnung stürmt, weil der Nachbar Drogen vertickt hat. Könnte ja sein das der nette Nachbar was für ihn aufbewahrt. Du hast ja nichts zu verbergen? Es gibt Rechte die es zu schützen gilt.

      Gruß, Waldi

      G160 Roadster + SL in schwarz, im Sommer JapanRacing JR18 8Jx17 ET35 in Gold mit 215/40 MPS4, 205/45 auf Sparco Trofeo 4 7Jx17 ET37 in Gloss Bronze im Winter. Eibach Federn, Insta Waldi_2_4
    • AdeleMX5 schrieb:

      Aber natürlich müssen Datenschutz und die Privatsphäre immer wichtiger sein als Verbrechensbekämpfung-Ironie hoffentlich erkennbar.
      Wenn ich nichts getan habe, dann brauch ich ja wohl auch keine Sorge oder Angst vor irgendetwas Derartigem haben.
      Da geht's auch in Richtung Philosophie.

      Grundsätzlich gilt erst einmal, dass der Datenschutz ein sehr hohes Rechtsgut ist, was sogar im Grundgesetz verankert ist (Recht auf informatielle Selbstbestimmung). Der Datenschutz hat also die gleiche Stellung, wie z. B. die eigene Freiheit.

      Aber - und das wird leider sehr oft vergessen - im Grundgesetz steht auch, dass die Rechte des Einzelnen durch formelle Gesetze eingeschränkt werden dürfen.

      Ansonten gäbe es ja auch einen massiven Widerspruch, wenn es im Grundgesetz heißt (sinngemäß) "alle sind frei, niemand darf eingesperrt werden" und ein Richter steckt einen Mörder in den Knast.

      Aber wie schon erwähnt, alle Einschränkungen der eigenen Grundrechte erfordern ein förmliches Gesetz. Und genau da wird's schwierig, weil es eben "unzählige" Gesetze gibt, die diese Grundrechte einschränken. Und ja, nicht immer überstehen auch manche Gesetze/Maßnahmen eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

      Natürlich darf auch ein Handy/Notebook sichergestellt werden, wenn dies für die Beweismittelsicherung in einem Strafverfahren von Bedeutung ist. Die Strafprozessordnung macht da keinen Unterschied, ob es sich um eine Pumpgun oder ein Notebook handelt. Das wäre auch fatal, wenn der Verteiler von Kinderpornografie sich gegen die Sicherstellung seines Rechners wehren kann, weil er dort Telefonlisten von Freunden gespeichert hat.

      Aber "einfach so" geht das alles (Durchsuchung, Sicherstellung, Festnahme...) natürlich nicht, weshalb auch IMMER der Einzelfall zu bewerten ist. Und selbst dann prallen in Diskussion sehr oft auch die unterschiedlichen Meinungen von Rechtsprofis aufeinander.

      Das wurde sehr deutlich, als es das erste "Mordurteil" in Verbindung mit illegalen Autorennen gab.

      Das ist aber in einer gesellschaftlichen Ordnung wie unserer völlig normal und auch richtig, dass Gesetze/Entscheidungen/Meinungen hinterfragt, überprüft und auch korrigiert werden.

      Deinen zweiten Satz

      Wenn ich nichts getan habe, dann brauch ich ja wohl auch keine Sorge oder Angst vor irgendetwas Derartigem haben.

      sehe ich aber auch etwas anders. Natürlich kann und darf jeder auf seine verbrieften Grundrechte freiwillig verzichten. Auch das gehört zur eigenen Selbstbestimmung. Die Frage ist aber immer: Wann wird eine Maßnahme zur Willkür, wann ist es im rechtsstaatlichen Verfahren ein zulässiges Vorgehen.

      Und dazwischen liegt dann sogar noch eine kleine Grauzone, die in langwierigen Prozessen durch Gerichte geklärt werden muss.
    • Ich glaube, hier ist es wie immer im Leben:
      Jedes Ding verändert sein Aussehen mit der Perspektive, will heißen:
      Mindestens zwei Seiten hat eine Medaille...
      An dieser Stelle bitte ich um's Phrasenschwein!!!

      Aber bei diesen Diskussionen um Recht und zu schützenden Persönlichkeitsrechte sollten gerade wir Deutschen unsere Vergangenheit nicht vergessen (oh ha, hoffentlich löst das keine Lawine aus!!! <X<X<X )

      Die Väter des GG und alle, die darauf aufbauend irgendwelche Rechtsnormen ausgearbeitet und verfasst haben, dachten sich wenigstens in geschätzt 999 von 1.000 Fällen wirklich etwas dabei.
      Auch über meine Lippen kommt oft so ein Spruch wie:
      Gegen etwas mehr Kamera- Überwachung gerade in Sachen Verbrechensbekämpfung würde ich kaum etwas einwenden.
      Trotzdem gut, dass immer erst eine Genehmigung, die im Einklang mit Rechtsnormen steht her muss.

      Bleibt gesund!!! :thumbup:

      G184 sportsline, onyxschwarz, Eibach Federn, stubby, ATH Frontspoiler mittig, Front flaps, Heckspoiler Lippe, Spurplatten 36/40 mm, ATH Auspuff THE BOXX mit Diffusor, smokey Seitenblinker[/b]