Privates Falschparken

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    • Privates Falschparken

      AKTUELL: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass auch der Halter eines Fahrzeugs für privates Falschparken haften kann und sich nicht hinter der dem schlichten Bestreiten, er sei nicht gefahren, verstecken kann. Er muss im Rahmen der sogenannten „sekundären Darlegungslast“ zumindest angeben, wer denn gefahren sei. (Urteil vom 18. Dezember 2019, Az:- XII ZR 13/19

    • Ronotto schrieb:

      Das Urteil ist zwar nachvollziehbar, jedoch ist es auch ein Weg zum paradigmenwechsel von der Fahrerhaftung hin zur Halterhaftung!
      Das sehe ich nicht so. Es ist höchstens eine Paradigmenwechsel zu einer Stärkung der sekundären Darlegungslast. Das halte ich auch nicht für verkehrt. Zu häufig wird ein Verstecken ermöglicht, weil die andere Partei keine Einsicht in Interna der anderen Partei hat. Das betrifft auch nicht nur das Verkehrsrecht.
    • AdeleMX5 schrieb:

      In A haben wir das bei Verkehrsstrafen , solange kein Foto als Beweis vorhanden ist, auch. Wenn der Halter schlüssig beweisen kann, dass er nicht selbst hinter dem Steuer saß, wird ihm die Strafe auch nicht aufgebrummt.
      Gruß aus Kärnten
      Genau das ist der Punkt. Der Halter muss beweisen, also eine Beweisumkehr!

      Wollen wir das wirklich?

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    • Ronotto schrieb:

      Genau das ist der Punkt. Der Halter muss beweisen, also eine Beweisumkehr!
      Wollen wir das wirklich?
      Eine Beweislastumkehr ist doch aber auch im deutschen Recht nichts ungewöhnliches, siehe z. B. bei der Produkthaftung.

      Mit dem Begriff "privates Falschparken" kann ich nichts anfangen. Ich VERMUTE mal, dass ein Fahrzeug verkehrt vor/auf einem privaten Grundstück stand. Es liegt also mindestens eine Ordnungswidrigkeit vor. Wenn das so gemeint ist mit dem "privaten Falschparken" und evtl. wurde sogar ein Fahrzeug umgesetzt, will der Abschlepper sein Geld haben. Soll jetzt auch noch der Steuerzahler oder der Grundstückseigentümer dafür aufkommen? Das wäre ja nun ein völlig falsches Signal in Sachen Rechtsprechung.

      Im Übrigen hätte der Halter auch noch die Möglichkeit, sich bei seinem "Bekannten" das Geld zurück zu holen.
    • Ich find es aber nicht so schlecht. Und dieses Falschparken bezieht sich eher wohl auf eine Besitzstörungsklage eines Grundstücks- oder Parkplatzbesitzers. Und da hast bei uns schlechte Karten, dieser auszukommen.
      Bin aber kein Jurist, sind nur Erfahrungen(leider auch eigene :S:(
      Ein österreichischer Jurist könnte natürlich gerne aushelfen oder bestätigen, selbiger aus D selbstverständlich für Euch auch sehr gerne.
      Gruß Armin

    • hifi_nok schrieb:

      Mit dem Begriff "privates Falschparken" kann ich nichts anfangen.


      -> Gemeint ist das Parken auf privaten Parkplätzen entgegen dem Willen des Berechtigten, insbesondere als Nicht-Kunde auf einem Kundenparkplatz


      Ich VERMUTE mal, dass ein Fahrzeug verkehrt vor/auf einem privaten Grundstück stand. Es liegt also mindestens eine Ordnungswidrigkeit vor.


      -> Nein, da es ein privates Grundstück ist, ist es keine Ordnungswidrigkeit. Der Staat hält sich da völlig raus.
    • Ronotto schrieb:

      Genau das ist der Punkt. Der Halter muss beweisen, also eine Beweisumkehr!
      Wollen wir das wirklich?
      Ich finde es richtig. Der Halter lässt zu, dass ein Auto (angeblich) von einem Dritten genutzt wird. Er hat eine Verantwortlichkeit. Wenn er einfach nur sagen kann "Ich war's nicht" macht das jeder und parkt auf privaten Parkplätzen. Wollen wir DAS wirklich?
    • ramm schrieb:

      Ronotto schrieb:

      Genau das ist der Punkt. Der Halter muss beweisen, also eine Beweisumkehr!
      Wollen wir das wirklich?
      Ich finde es richtig. Der Halter lässt zu, dass ein Auto (angeblich) von einem Dritten genutzt wird. Er hat eine Verantwortlichkeit. Wenn er einfach nur sagen kann "Ich war's nicht" macht das jeder und parkt auf privaten Parkplätzen. Wollen wir DAS wirklich?

      Gibt's dafür in Deutschland nicht schon die Praxis, dass man zur Führung eines Fahrtenbuchs verdonnert wird, wenn man sich anders nicht merken kann, wen man sein Auto fahren und parken lässt?

      Edit: Und wenn man behauptet, dass jemand anderes Gefahren ist (bzw. geparkt hat), ist es keine Beweislastumkehr, wenn man diese Behauptung beweisen muss.
    • Wannabe schrieb:

      Gibt's dafür in Deutschland nicht schon die Praxis, dass man zur Führung eines Fahrtenbuchs verdonnert wird, wenn man sich anders nicht merken kann, wen man sein Auto fahren und parken lässt?
      Nein, für das Parken in der Öffentlichkeit gibt es eine Halterhaftung für die Verfahrenskosten, wenn nicht ermittelt werden kann, wer falsch geparkt hat.

      Die Fahrtenbuchauflage kann es geben, wenn im fließenden Verkehr der Fahrer nicht ermittelt werden kann, etwa bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung.