Vorsatz im Straßenverkehr

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    • Vorsatz im Straßenverkehr

      Gerade Thema bei meinen Kollegen: hier wird behauptet, dass ich bei einer Verurteilung mit Vorsatz konfrontiert werde, wenn ich drei Geschwindigkeitsvorgaben übersehen habe. Ist da was dran? Und ergänzend dazu: träfe das auch zu, wenn ich bei zwei Geschwindigkeitskontrollen direkt hintereinander mituüberhöhter Geschwindigkeit gemessen werden würde?

    • Versuch das mal aus der Sicht eines Richters zu sehen. Also wer 3 Schilder übersieht oder zwei mal kurz hintereinander geblitzt wird, also ja, ich würde da definitiv Vorsatz unterstellen. Und wirklich viel gegenbeiweise wird man wohl nicht bringen können.

      Gruß, Waldi

      G160 Roadster + SL in schwarz, im Sommer JapanRacing JR18 8Jx17 ET35 in Gold mit 215/40 MPS4, 205/45 auf Sparco Trofeo 4 7Jx17 ET37 in Gloss Bronze im Winter. Eibach Federn, Insta Waldi_2_4
    • Hmm, alles noch Spekulationen. Ich hab was im Internet gefunden, was recht aufschlussreich ist:

      dresdner-fachanwaelte.de/recht…sse-laengere-fahrverbote/
      (genereller Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit)

      dresdner-fachanwaelte.de/aktue…atz-oder-fahrlaessigkeit/
      (einige Gerichtsurteile)

      Wer das alles nicht lesen möchte, sollte sich zwei Punkte merken:
      Wenn man offensichtlich zu schnell fährt (Umgebung zieht zu schnell vorbei), ist mit Vorsatz unterwegs. Und auf jeden Fall keine Gründe abliefern (Termindruck), das wird immer als Vorsatz gewertet.

    • Inno schrieb:

      Irren ist menschlich, aber bei zwei oder mehr übergangen Schildern ist man des Fahrens nicht mächtig oder handelt vorsätzlich.

      Des Fahrens nicht mächtig: Pauschalisierung und hier kein bisschen hilfreich. In einem Schilderwald kann man das durchaus übersehen. Und in welchem Abstand dürfen denn dann Schilder stehen? Bin ich froh, dass Richter genauer (be)urteilen. In jedem Fall immer Einzelfallentscheidungen.
    • bussgeldkatalog.org/news/wann-…aktuelles-urteil-1369790/

      "Ein Mann war auf einer Autobahn mit 167 km/h nach Toleranzabzug unterwegs, obwohl durch mehrere Verkehrsschilder klar gekennzeichnet war, dass in diesem Bereich eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zu beachten ist. Er fuhr also 47 km/h zu schnell.
      Der Fall landete vor dem zuständigen Amtsgericht. Der Richter legte eine Geldbuße in Höhe von 440 Euro plus ein Fahrverbot von einem Monat fest. Der Grund: Dem Fahrer sei Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung vorzuwerfen. "


      Wurde aber in der nächsten Instanz zurückgenommen. So ein Glück muss man aber nicht immer haben.
      Gruß, Waldi

      G160 Roadster + SL in schwarz, im Sommer JapanRacing JR18 8Jx17 ET35 in Gold mit 215/40 MPS4, 205/45 auf Sparco Trofeo 4 7Jx17 ET37 in Gloss Bronze im Winter. Eibach Federn, Insta Waldi_2_4
    • Das ist ein schmaler Grat und der von J_a_n verlinkte Artikel ist da schon ganz gut.

      Was fehlt, ist die "Zwischenstufe", der bedingte Vorsatz, also die billigende Inkaufnahme.

      Die Problematik ist in solchen Fällen immer die Nachweisführung im Gerichtsverfahren. Denn NUR im Gerichtsverfahren wird die Schuldfrage geklärt. Deshalb kann nicht pauschal gesagt werden, ob Vorsatz, bedingter Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt.

      rechtslexikon.net/d/vorsatz/vorsatz.htm

    • hifi_nok schrieb:

      Das ist ein schmaler Grat und der von J_a_n verlinkte Artikel ist da schon ganz gut.

      Was fehlt, ist die "Zwischenstufe", der bedingte Vorsatz, also die billigende Inkaufnahme.

      Die Problematik ist in solchen Fällen immer die Nachweisführung im Gerichtsverfahren. Denn NUR im Gerichtsverfahren wird die Schuldfrage geklärt. Deshalb kann nicht pauschal gesagt werden, ob Vorsatz, bedingter Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt.

      rechtslexikon.net/d/vorsatz/vorsatz.htm
      Genau, und ob es nun Vorsatz ist oder nicht, entscheidet halt am Ende der Richter. Demnach kannst du Glück haben oder eben Pech. Je nachdem ob er es als erwiesen sieht oder nicht.
      Gruß, Waldi

      G160 Roadster + SL in schwarz, im Sommer JapanRacing JR18 8Jx17 ET35 in Gold mit 215/40 MPS4, 205/45 auf Sparco Trofeo 4 7Jx17 ET37 in Gloss Bronze im Winter. Eibach Federn, Insta Waldi_2_4
    • Ich ganz persönlich habe da eine recht rustikale Meinung, die aber nicht gerichtsverwertbar ist :D

      Wenn jemand ein Schild am Wegesrand sieht und es ihn nicht sonderlich interessiert, handelt er immer vorsätzlich. Nach meiner ganz persönlichen Meinung kann keine Fahrlässigkeit vorliegen, wenn man vor einer klar erkennbaren Feuerwehreinfahrt parkt oder auf der Berliner Stadtautobahn durchgehend mit 100 fährt.

    • Ups, irgendwie ist mir dieser Thread durchgegangen – sorry.
      Das Problem mit dem Vorsatz ist sehr groß. Viele Richter sehen wohl den Bußgeldkatalog nicht als ausreichend an und meinen, aus irgendwelchen Umständen auf (bedingten) Vorsatz schließen zu können. Ich finde das sehr kritisch. Wenn ich durch ein tolles Lied oder ein Telefonat (natürlich über Freisprecheinrichtung) abgelenkt bin ist das zwar sicherlich kein vorbildliches Verhalten, aber der Verstoß ist eben doch nicht vorsätzlich begangen – und den Vorsatz muss das Gericht BEWEISEN. Leider ist hier tatsächlich den Richtern sehr viel Ermessen (um nicht zu sagen Willkür) gegeben. Der Hinweis auf eine mögliche Vorsatz-Verurteilung wird dabei aber auch oft als (leere?) Drohung eingesetzt, um den Betroffenen dazu zu bewegen den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück zu nehmen und dem Richter so keine Arbeit zu machen.

      matzkeit.de
      Unser Wissen für euer Recht ‍⚖️
    • ramm schrieb:

      Ups, irgendwie ist mir dieser Thread durchgegangen – sorry.
      Das Problem mit dem Vorsatz ist sehr groß. Viele Richter sehen wohl den Bußgeldkatalog nicht als ausreichend an und meinen, aus irgendwelchen Umständen auf (bedingten) Vorsatz schließen zu können. Ich finde das sehr kritisch. Wenn ich durch ein tolles Lied oder ein Telefonat (natürlich über Freisprecheinrichtung) abgelenkt bin ist das zwar sicherlich kein vorbildliches Verhalten, aber der Verstoß ist eben doch nicht vorsätzlich begangen – und den Vorsatz muss das Gericht BEWEISEN. Leider ist hier tatsächlich den Richtern sehr viel Ermessen (um nicht zu sagen Willkür) gegeben. Der Hinweis auf eine mögliche Vorsatz-Verurteilung wird dabei aber auch oft als (leere?) Drohung eingesetzt, um den Betroffenen dazu zu bewegen den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück zu nehmen und dem Richter so keine Arbeit zu machen.
      Im Falle, wie vom Thread opener beschrieben, das man innerhalb kürzester Zeit (ich sag mal 10 Minuten) zweimal geblitzt wird, kann man doch nur noch von Vorsatz sprechen oder ? Ich meine wenn jemand geblizt wird ärgert er sich und die nächste Zeit wird er sicherlich besonders auf die Geschwindigkeit achten, oder ?
      Gruß, Waldi

      G160 Roadster + SL in schwarz, im Sommer JapanRacing JR18 8Jx17 ET35 in Gold mit 215/40 MPS4, 205/45 auf Sparco Trofeo 4 7Jx17 ET37 in Gloss Bronze im Winter. Eibach Federn, Insta Waldi_2_4
    • Lucifer Morningstar schrieb:

      ramm schrieb:

      Ups, irgendwie ist mir dieser Thread durchgegangen – sorry.
      Das Problem mit dem Vorsatz ist sehr groß. Viele Richter sehen wohl den Bußgeldkatalog nicht als ausreichend an und meinen, aus irgendwelchen Umständen auf (bedingten) Vorsatz schließen zu können. Ich finde das sehr kritisch. Wenn ich durch ein tolles Lied oder ein Telefonat (natürlich über Freisprecheinrichtung) abgelenkt bin ist das zwar sicherlich kein vorbildliches Verhalten, aber der Verstoß ist eben doch nicht vorsätzlich begangen – und den Vorsatz muss das Gericht BEWEISEN. Leider ist hier tatsächlich den Richtern sehr viel Ermessen (um nicht zu sagen Willkür) gegeben. Der Hinweis auf eine mögliche Vorsatz-Verurteilung wird dabei aber auch oft als (leere?) Drohung eingesetzt, um den Betroffenen dazu zu bewegen den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück zu nehmen und dem Richter so keine Arbeit zu machen.
      Im Falle, wie vom Thread opener beschrieben, das man innerhalb kürzester Zeit (ich sag mal 10 Minuten) zweimal geblitzt wird, kann man doch nur noch von Vorsatz sprechen oder ? Ich meine wenn jemand geblizt wird ärgert er sich und die nächste Zeit wird er sicherlich besonders auf die Geschwindigkeit achten, oder ?
      Nein, wiederholte Verstößt an sich beweisen noch keinen Vorsatz. Da müssten noch weitere Umstände hinzu treten (zB besondere Höhe der Überschreitung)
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    • Ein sehr interessantes Thema, wo auch unterschiedliche Meinungen durchaus zur Normalität gehören

      ramm schrieb:


      Wenn ich durch ein tolles Lied oder ein Telefonat (natürlich über Freisprecheinrichtung) abgelenkt bin ist das zwar sicherlich kein vorbildliches Verhalten, aber der Verstoß ist eben doch nicht vorsätzlich begangen – und den Vorsatz muss das Gericht BEWEISEN.
      Das sehe ich sehr ähnlich wie ramm, diese beiden Beispiele lassen den Vorsatz nicht automatisch erkennen. Schludrigkeit, unachtsam, abgelenkt... ja. Aber Vorsatz..???

      Anders sieht es meines Erachtens nach aus, wenn es einfach nicht möglich ist, "aus Versehen" zu handeln. Wer auf seinem Handy tippt und es ans Ohr hält, kann nur mit Vorsatz handeln. Wer "aus Versehen" solche Arbeiten macht, sollte nicht mehr hinterm Steuer sitzen. ;)

      Auch gibt es für mein Verständnis Ordnungswidrigkeiten beim Parken, die man nicht "aus Versehen" begehen kann. Wer eine Ecke über Nacht "komplett zuparkt", macht das mit Vorsatz.

      Und - wie so oft - kommt es auch darauf an, was der Beschuldigte so von sich gibt. "Das Parkverbot interessiert mich nicht" wäre eine Aussage, die den Vorsatz implementiert.